AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung unserer Angebote und Geschäftsbedingungen

Unser Angebot ist bis zu seiner Annahme widerruflich. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Leistungsgegenstand

Die vom Kunden angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden durch Beschnitt kleiner. Wünscht der Kunde exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden, anderenfalls ist eine Beanstandung nicht zulässig. Proben sind Durchschnittsmuster. Für angelieferte Materialien (Drucke, Fotos, Diapositive, Träger-oder Acrylglasplatten etc.) übernehmen wir keine Haftung bei Schäden in der Weiterverarbeitung oder deren Folge. Macht der Kunde bei Reproduktion, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über Farbe, Helligkeit oder Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen. Produktionsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu 5% gelten als vertraglich vereinbart und können nicht beanstandet werden.

III. Ausführungsunterlagen

Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür alleine. Er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatzleistungen zu erstatten. Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post auf Gefahr des Kunden vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.

IV. Liefertermine

Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen bedarf der Schriftform, wenn der Auftrag vom Kunden schriftlich erteilt wurde. Sogenannte Plantermine sind keine verbindlichen Liefertermine. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung und unverschuldetes Unvermögen, wie insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand durch Strom- und Wasserausfall, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Sofern nicht ein Fixgeschäft vorliegt, oder es unzumutbar ist, muss der Kunde bei Überschreiten der angegebenen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist einräumen. Sofern es nicht aus der Natur des Auftrages ausgeschlossen oder dem Kunden unzumutbar ist, sind wir zur Teillieferung berechtigt.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten unsere am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise, soweit nicht ein anderer Preis ausdrücklich vereinbart wurde. Die Preise sind Stückpreise. Berechnet werden die gelieferten Mengen (ggf. mit Mengenabweichung zur Bestellung bis zu 5%) einschliesslich der hergestellten Muster. Nachträgliche Änderungen der vereinbarten Leistung auf Veranlassung des Kunden, einschliesslich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden gesondert berechnet. Erfüllungsort ist Flörsheim-Weilbach. Alle Versandkosten, die durch eine Versendung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort anfallen, gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt einschliesslich Transportversicherung. Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb 14 Tagen rein netto zahlbar. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei deren Einlösung. Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden im Zeitraum zwischen Auftragsannahme und Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden begründete Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten. Wird eine Leistung auf Anforderung des Kunden an eine Drittadresse berechnet, so erfolgt dies nur erfüllungshalber.

VI. Versand

Die Gefahr geht bei einem Verbrauchsgüterkauf auf den Kunden über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Kunden übergeben wird. Bei Unternehmern erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Kunden (Versendungskauf). Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb desselben Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

VII. Beanstandungen

Ein Verbraucher hat die Ware nach Eintreffen auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und uns diese spätestens innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Nicht offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Jahren ab Erhalt geltend zu machen. Spätere Anzeigen können wir leider nicht berücksichtigen. Für alle übrigen Kunden gilt: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. § 377 HGB gilt uneingeschränkt. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns eingeht. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, anderenfalls ist eine unverzügliche Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.

VIII. Gewährleistung

Wir gewährleisten für eine Dauer von 2 Jahren ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware gewährleisten wir für eine Dauer von 1 Jahr ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände frei von Fehlern sind. Offensichtliche Mängel sind von Verbrauchern spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Für alle anderen Kunden gilt: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Werktagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Ergänzend gilt § 377 HGB. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann ein Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Verkehr mit Unternehmern hat die expoplan Rolf Grieger GmbH bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Im Verkehr mit Unternehmern verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware bereits in einem Jahr.

IX. Haftung

Wir haften hinsichtlich jedweder vertraglicher und gesetzlicher Schadenersatzansprüche des Kunden, die dem Kunden insbesondere durch Verletzung unserer Pflichten bei Vertragsverhandlungen, bei Vertragsverletzungen, einschliesslich vertraglicher Nebenpflichten und durch unerlaubte Handlungen entstehen, soweit uns oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit trifft. Wir haften auch im Falle der Nichteinhaltung zugesicherter Eigenschaften und im Falle einer schuldhaften Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), soweit es sich um einen typischen vorhersehbaren Schaden handelt. Im übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

X. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist jederzeit widerruflich berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr weiterzuveräussern oder weiterzuverwenden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Soweit durch die Verarbeitung unser Eigentum untergeht, überträgt der Kunde uns bereits heute das Eigentum an den durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenständen. Der Kunde tritt bereits heute seine Forderungen aus der Weiterveräusserung und Weiterverwendung in Höhe der Auftragssumme an uns ab. Wir nehmen die Abtretung/Übertragung hiermit an. Der Kunde ist solange berechtigt und verpflichtet, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen, als wir diese Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen.

XI. Verwendung von Kundendaten und Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen personenrelevanten Daten des Kunden werden unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Die expoplan Rolf Grieger GmbH kann die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und dem Kunden ist, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, unser Geschäftssitz.

XIII. Wirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten zwischen uns und dem Kunden nicht.

XIV. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Einem Verbraucher steht bei einem Vertrag, der zwischen uns und ihm unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Bei einem Verbraucher handelt es sich um jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Hiermit wird einem Verbraucher ein Rückgaberecht von zwei Wochen eingeräumt, welches dieser durch Rücksendung der Ware an die expoplan Rolf Grieger GmbH, Industriestr. 13, 65439 Flörsheim, wahrnehmen kann. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, kann das Rückgaberecht durch ein Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Ein darüber hinausgehendes Widerrufsrecht ohne Rücksendung der Ware besteht nicht. Bei Ausübung des Rückgaberechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,-- Euro die Rücksendekosten, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies trifft in der Regel auf alle Dienstleistungen der Firma expoplan Rolf Grieger GmbH zu. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.